Rechtsanwalt Zehentmeier
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Verkehrsrecht

Schadensrecht

 

 

LG Heilbronn, Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar - Urteil vom 17. Februar 2015 - Az. I 3 S 19/14 (Thu, 19 Feb 2015)
Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG | Öffentliches Recht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Datenschutzrecht
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BGH, Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des ... - Urteil vom 27. Januar 2015 - Az. VI ZR 548/12 (Thu, 19 Feb 2015)
§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB; §§ 11, 7 Abs. 1 StVG | Zivilrecht, Verkehrsrecht
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BGH, Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseiti ... - Urteil vom 9. Dezember 2014 - Az. VI ZR 138/14 (Tue, 17 Feb 2015)
§§ 249 Abs. 2 Satz 1, 632 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO | Zivilprozessrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Prozessrecht, Zivilrecht
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AG München, Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Roll ... - End-Urteil vom 5. Februar 2014 - Az. 343 C 28512/12 (Wed, 11 Feb 2015)
§ 823 Abs. 1 BGB; § 7 StVG | Zivilrecht, Verkehrsrecht
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

E-Autofahrer darf Ladehaltestelle nicht als Parkplatz missbrauchen (Mon, 09 Jan 2017)
Berlin (jur). Sieht ein Parkplatz das freie Parken für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs vor, muss auch tatsächlich das E-Auto während des Parkens mit Strom versorgt werden. Stellen Kfz-Halter das Auto einfach nur so auf dem Parkplatz, müssen sie mit dem Abschleppen rechnen, entschied das Amtsgericht Charlottenburg in einem am Freitag, 6. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 227 C 76/16). Stein des Anstoßes war das Abschleppen eines Elektroautos, ein gemieteter BMW i3, von e ...
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Kfz-Haftpflichtversicherung kann Trunkenheitsfahrer in Regress nehmen (Fri, 06 Jan 2017)
Darmstadt/Berlin (DAV). Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann betrunkene Autofahrer in Regress nehmen und sie an den Kosten, die sie erstatten muss, beteiligen. Bei 0,67 Promille muss man 75 Prozent des Schadens am anderen Fahrzeug erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2015 (AZ: 317 C 137/14). Eine Autofahrerin wollte morgens um drei Uhr rückwärts aus einer Parkbox ausparken ...
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Führerscheinentzug für Dauerfalschparker (Tue, 06 Dec 2016)
Berlin (jur). Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung hinweisen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 2. Dezember 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 11 K L 432.16). Da helfe es auch nicht, wenn der Fahrzeughalter die Verkehrsverstöße seine ...
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Sachverständigengutachten zur Restwertermittlung eines Unfallwagens ausreichend (Wed, 30 Nov 2016)
Karlsruhe (jur). Autofahrer, die nach einem unverschuldeten Unfall ihren Wagen durch ein anderes Fahrzeug ersetzen wollen, können ihren Unfallwagen zum örtlichen Marktpreis verkaufen. Ein entsprechendes Sachverständigengutachten reicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 29. November 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 673/15). Danach müssen die Autofahrer nicht noch eigne Marktforschung betreiben oder abwarten, ob vielleicht doch noch ein ...
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