Verkehrsrecht

OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache
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AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse
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AG Heidelberg, Urteil vom 07.10.2022 - 15a OWi 570 Js 13458/22
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AG Dortmund, Urteil vom 11.08.2022 - 729 OWi-265 Js 881/22-62/22
Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt werden. Nach einer Beschränkung der des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße ist es gleichw ...
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Unfall mit fremdem Auto - Rechtslage und Haftung (Fr, 19 Apr 2024)
Bei einem Unfall mit fremdem Auto stellen sich sofort viele Fragen zur Haftung und den finanziellen Folgen. Eine komplizierte Situation, besonders wenn die Frage der Schuld unklar ist. Die Rechtslage sieht verschiedene Szenarien vor, bei denen der Fahrer, der Halter oder beide Parteien zur Verantwortung gezogen werden können. Eine genaue Betrachtung der Umstände und der bestehenden Versicherungspolizzen ist entscheidend, um zu bestimmen, wer letztendlich für den entstandenen Schaden aufkom ...
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Führerschein Klasse B - Überblick und Kosten (Mi, 17 Apr 2024)
Die Führerschein Kosten der Klasse B variieren erheblich und sind in den letzten Jahren gestiegen. Sie setzen sich zusammen aus Gebühren für die Fahrschule, Prüfungen und zusätzlichen Ausgaben wie Lehrmaterialien. Die genauen Kosten hängen von mehreren Faktoren ab, darunter die Anzahl der benötigten Fahrstunden und die Region. Welche Faktoren beeinflussen die Führerschein Kosten Das sind vor allem: Die Art des Führerscheins, der Standort, die Anzahl der erforderlichen Ü ...
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Amtsgericht München urteilt in Verkehrsstreit: Kein Anspruch auf Schadensersatz (Fr, 05 Apr 2024)
In einem kürzlichen Urteil des Amtsgerichts München, unter dem Aktenzeichen 161 C 14050/23, wurde eine Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Vorfalls im Straßenverkehr abgewiesen. Die Entscheidung betraf einen Münchner, der einen Betrag von 3.158,38 Euro beansprucht hatte. Verkehrsdisput in München eskaliert: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage Im Oktober 2022 ereignete sich der Zwischenfall, als der Kläger mit seinem Pkw eine Hofausfahrt verließ und ...
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Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilt: Abschleppen von Privatfahrzeugen auf Carsharing-Plätzen zulässig (Do, 21 Mär 2024)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az.: 14 K 491/23) entschieden, dass das Abschleppen eines Privatfahrzeugs von einem Carsharing-Parkplatz zulässig ist, selbst wenn kein Carsharing-Fahrzeug direkt am Parken gehindert wurde. Abschleppkosten trotz Wegfahrt: Kurzparken auf Carsharing-Platz endet teuer Auf einem für Carsharing-Fahrzeuge reservierten Parkplatz in Duisburg, kenntlich gemacht durch entsprechende Verkehrsschilder, parkte die Beklagte ihren privaten Pkw. Ei ...
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