Rechtsanwalt Zehentmeier
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Sozialrecht

jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 5 SGB II, Randnummer 5.1 vom 30.01.2017 (Mon, 30 Jan 2017)
Die Vorschrift ist durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) neu gefasst worden. In Absatz 3 der Vorschrift wurden die Sätze 3 bis 6 hinzugefügt. Außerdem wurde Absatz 4 angefügt. Hintergrund der Änderung in Absatz 3 ist der Umstand, dass nach der bisherigen Rechtslage sich die Möglichkeiten, auf Leistungsberechtigte hinsichtlich der Umsetzung des Nachranggrundsatzes des Absatzes 1 einzuwirken, darin erschöpften, dass die Jobcenter nach § 5 Absatz 3 Satz 1 die ...
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