Rechtsanwalt Zehentmeier
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Arzt und Patient

Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Cannabis für Schwerkranke kann kommen (Mon, 13 Feb 2017)
Schwerkranke Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und –Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.
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OLG München zu Embryonenschutzgesetz: Frau darf wohl nicht von totem Ehemann schwanger werden (Wed, 01 Feb 2017)
Eine Frau möchte sich mit dem Samen ihres verstorbenen Mannes befruchten lassen, doch das Embryonenschutzgesetz untersagt dies. Das OLG München hat heute angedeutet, dass die Klage der Frau wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat.
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Bundesinstitut für Arzneimittel setzt BVerwG-Urteil um: Erste Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis (Tue, 04 Oct 2016)
Bislang erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel auch Schwerkranken keine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis, im April wurde es vom BVerwG dazu verprflichtet. Der an multipler Sklerose erkrankte Kläger erhielt nun als erster eine Lizenz.
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BGH zu Patientenrechten: Chefarzt bleibt Chefarzt (Mon, 15 Aug 2016)
Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ob der Eingriff korrekt durchgeführt wird, spielt dabei keine Rolle, entschied der BGH.
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Rechtsanwalt Wolfgang Putz im Interview: "Der BGH hat hunderttausende Patientenverfügungen zunichte gemacht" (Fri, 12 Aug 2016)
Eine Frau liegt seit Jahren im Koma, Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Eigentlich hatte sie für solche Fälle eine Patientenverfügung hinterlassen, doch die lässt der BGH nicht gelten. Eine fatale Fehlentscheidung, meint Wolfgang Putz.
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