BMJ-Pressemitteilungen

Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern (Wed, 17 Apr 2024)
Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
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Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legt Abschlussbericht vor (Mo, 15 Apr 2024)
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, übergeben.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (Fr, 05 Apr 2024)
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Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Mi, 06 Mär 2024)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2024 I Nr. 133 (Sa, 27 Apr 2024)
Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 vom 17. April 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 132 (Sa, 27 Apr 2024)
Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung vom 17. April 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 131 (Sa, 27 Apr 2024)
Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) vom 17. April 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 130 (Sa, 27 Apr 2024)
Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 17. April 2024
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

LG Hamburg verhandelt Klage gegen "OpenJur": Copy, Paste and Pay? (Sa, 27 Apr 2024)
Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler?
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Bundesrat: Länder üben massive Kritik an geplanten Regeln für V-Leute (Fr, 26 Apr 2024)
Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. In ihrer Stellungnahme übt die Länderkammer weitreichende Kritik.
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Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes: "Mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun" (Fr, 26 Apr 2024)
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig.
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Hinter Erwartungen zurückgeblieben: Thüringer Landtag ändert Landesverfassung nur ein bisschen (Fr, 26 Apr 2024)
Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück.
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Bundesweit einmalig: Verfassungstreue-Prüfung für Beamte in Brandenburg (Fr, 26 Apr 2024)
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte in Brandenburg soll mit einem Check geprüft werden, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene Änderung.
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