Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen (Thu, 16 Feb 2017)
BVerwG 9 VR 2.16; BVerwG 9 VR 3.16
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Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig (Thu, 09 Feb 2017)
BVerwG 7 A 2.15
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BVerwG 1 WB 22.16 - Beschluss (Tue, 21 Feb 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WDS-VR 8.16 - Beschluss (Tue, 21 Feb 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 B 10.16 - Beschluss (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 2 WDB 3.16 - Beschluss (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 20 F 6.16 - Beschluss - Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 3 A 1.17 - Beschluss - Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich (Tue, 21 Feb 2017)
Klagerücknahme, Kostenregelung, außergerichtlicher Vergleich.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 KSt 1.17 - Beschluss - Unbegründete Kostenerinnerung (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 3 KSt 2.17 - Beschluss - Unbegründete Kostenerinnerung (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 4 B 39.15 - Beschluss (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 6 A 2.15 - Urteil - Parallelentscheidung zu BVerwG 6 A 9.14 (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 6 B 4.17 - Beschluss (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 6 KSt 1.17 - Beschluss - Erinnerung gegen den Kostenansatz (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 7 B 1.16 - Beschluss (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 7 B 2.16 - Beschluss (Tue, 21 Feb 2017)
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BVerwG 8 B 23.16 - Beschluss (Tue, 21 Feb 2017)
Vertretungsanzeige; Empfangsvollmacht; Anscheinsvollmacht; Verwirkung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 C 1.16 - Urteil - Zum Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG (Tue, 21 Feb 2017)
Abführungsbetrag; Verwaltungsvermögen; Teilrücknahme; Festsetzung; Umdeutung; fingierte Regelung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 C 11.15 - Urteil (Tue, 21 Feb 2017)
EEG-Umlage; Begrenzung; Zertifizierung; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr; Ausschlussfrist; Nachsichtgewährung; Beratungspflicht; behördliches Fehlverhalten; Kausalität.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 8.16 - Beschluss (Thu, 16 Feb 2017)
Unternehmen; Enteignung; Entschädigung; Anspruchsverpflichteter; Zuordnungsempfänger; weggeschwommene Vermögenswerte; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 A 9.14 - Urteil - Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung (Wed, 15 Feb 2017)
Bundesnachrichtendienst; effektiver Rechtsschutz; E-Mail-Verkehr; Erfassung; Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Feststellbarkeit eines Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis; Gefahrenbereich; G 10-Kommission; Mitteilungspflicht; nachrichtendienstliche Relevanz; Suchbegriffe; strategische Fernmeldeüberwachung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 BN 1.16 - Beschluss - Ersatzschuleigenschaft privater Berufsfachschulen (Wed, 15 Feb 2017)
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BVerwG 6 C 19.15 - Urteil (Wed, 15 Feb 2017)
Zweistufige Studienstrukturen; Bachelorstudiengänge; postgraduale Masterstudiengänge; Hochschulabschluss als Voraussetzung für ein Masterstudium; Hochschulen als staatliche Ausbildungsstätten; wissenschaftliche Lehre; subjektive Berufszugangsvoraussetzungen; Sicherung der Ausbildungsqualität als wichtiges Gemeinschaftsgut; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Nachweis wissenschaftlichen Grundwissens als Voraussetzung für Qualität des Masterstudiums; Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Hochschulrecht; Hochschulrahmengesetz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 16.16 - Beschluss - Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen (Wed, 15 Feb 2017)
Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; Entschädigungsfall; Finanzkommissionsgeschäft; kollektive Anlage; Kommissionsgeschäft; Organismus für gemeinsame Anlagen; OGAW; Omnibuskonto; PMA-Modell; prägendes Merkmal; richtlinienkonforme Auslegung; Typus; verdeckte Stellvertretung; Wertpapiergeschäft.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 42.16 - Beschluss (Wed, 15 Feb 2017)
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BVerwG 8 B 43.16 - Beschluss (Wed, 15 Feb 2017)
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BVerwG 8 B 44.16 - Beschluss (Wed, 15 Feb 2017)
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BVerwG 8 B 48.16 - Beschluss (Wed, 15 Feb 2017)
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BVerwG 2 A 2.14 - Urteil - Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung (Tue, 14 Feb 2017)
Dienstpostenbewertung; Tätigkeitsbeschreibung; Klagebefugnis; Rechtsschutzinteresse; Organisationsgewalt; Funktionsamt; dienstliche Beurteilung; amtsangemessene Beschäftigung; Fürsorgepflicht; Manipulation.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 108.15 - Beschluss - Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen (Tue, 14 Feb 2017)
Lehrer; Lehrkraft im Vorbereitungsdienst; Lehramtsprüfung; Zweite Staatsprüfung; Prüfungsunterricht; mündliche Prüfungsleistung; Wiederholung; Prüfungsausschuss; Mitglied des Prüfungsausschusses; gemeinsame Stellungnahme; Beurteilungsspielraum; gerichtliche Kontrolle; Prüfungsnote; Einzelnote; Dokumentation; schriftliche Fixierung; mathematische Determinierung; arithmetisches Mittel; Durchschnittswert; Überdenken; offene Zweischrittigkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 109.15 - Beschluss - Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen (Tue, 14 Feb 2017)
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BVerwG 2 B 126.15 - Beschluss - Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen (Tue, 14 Feb 2017)
Beamter; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Ausland; Botschaft; Auslandszuschlag; Aufwandsentschädigung; Falschangaben; AKOS-Erklärung; Formularerklärung; Ankreuz-Formular; Zusammenleben mit Ehefrau; Wohnort der Kinder; Strafurteil; Bindung; Strafzumessung; Strafzumessungsregel; Betrug; besonders schwerer Fall.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 3.16 - Beschluss - Festsetzung der Erfahrungsstufe nach Dienstherrnwechsel abweichend von Bestandsbeamten des neuen Dienstherrn (Tue, 14 Feb 2017)
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BVerwG 2 B 31.16 - Beschluss - Erfolglose Beschwerde gegen die Verlängerung der Probezeit eines Lehrers (Tue, 14 Feb 2017)
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BVerwG 2 B 65.16 - Beschluss - Höhe der Stundungszinsen bei Rückforderungsbescheid gem. § 56 Abs. 4 SG (Teilweise Zulassung der Revision) (Tue, 14 Feb 2017)
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BVerwG 2 B 67.16 - Beschluss - Erfolglose Beschwerde eines Dienstherrn gegen disziplinare Bemessungsentscheidung (Kürzung der Dienstbezüge) (Tue, 14 Feb 2017)
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BVerwG 2 B 68.16 - Beschluss - Höhe der Stundungszinsen bei Rückforderungsbescheid gem. § 56 Abs. 4 SG (Teilweise Zulassung der Revision) (Tue, 14 Feb 2017)
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BVerwG 2 B 70.16 - Beschluss - Höhe der Stundungszinsen bei Rückforderungsbescheid gem. § 56 Abs. 4 SG (Zulassung der Revision) (Tue, 14 Feb 2017)
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BVerwG 2 C 17.16 - Urteil - Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes (Tue, 14 Feb 2017)
Dienstunfall; Aufenthalt im Toilettenraum des Dienstgebäudes; vom Dienstherrn beherrschbarer räumlicher Risikobereich; Abgrenzung zur gesetzlichen Unfallversicherung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 30.15 - Urteil - Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur (Tue, 14 Feb 2017)
Vergabe einer Professur; Ausschreibung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Gremien einer Universität; Schadensersatzanspruch; Beurteilungskompetenz der Hochschule; Berufungsordnung der Universität; Berufungskommission; Ausschreibung der Professur durch die Universität; Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Konkurrentenmitteilung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 PKH 3.16 - Beschluss - Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG (Tue, 14 Feb 2017)
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BVerwG 3 PKH 5.16 - Beschluss (Tue, 14 Feb 2017)
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BVerwG 10 B 4.16 - Beschluss (Mon, 13 Feb 2017)
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BVerwG 20 F 7.16 - Beschluss - Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde (Mon, 13 Feb 2017)
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BVerwG 4 CN 4.16 - Urteil (Mon, 13 Feb 2017)
Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Flächeninanspruchnahme; zulässige Grundfläche; Baugrundstück; voraussichtliche Versiegelung; Fußgängerbereich.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 B 41.16 D - Beschluss - Abgrenzung von error in procedendo und error in iudicando (Mon, 13 Feb 2017)
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BVerwG 5 B 75.16 - Beschluss - Beginn der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 2 BUKG (Mon, 13 Feb 2017)
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BVerwG 5 C 57.15 - Urteil - Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil (Mon, 13 Feb 2017)
Wohngeldanspruch; Haushaltsmitglied; Berücksichtigung als Haushaltsmitglied; Zurechnung; Zurechnungsregelung; wohngeldrechtlicher Grundsatz; Ausnahmeregelung; Mittelpunkt der Lebensbeziehungen; Lebensmittelpunkt; Feststellungsprobleme; getrennt lebende Eltern; Trennungskinder; elterliche Sorge; gemeinsames Sorgerecht; Umgangsrecht; Kinderbetreuung; Betreuungsumfang; Betreuungsanteil; Wechselmodell; zusätzlicher Wohnraum; umgangsrechtlicher Mehrbedarf; Begünstigungsausschluss; Abwehrrecht; Teilhaberecht; Schutz- und Förderpflicht; allgemeines Familiengrundrecht; Elterngrundrecht; staatliches Wächteramt; allgemeiner Gleichheitssatz; spezieller Gleichheitssatz; Gleichberechtigungsgebot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 4.16 - Beschluss - Rechtsnachfolge in ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Gefahren des Altbergbaus (Mon, 13 Feb 2017)
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BVerwG 10 B 1.16 - Beschluss - Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr (Thu, 09 Feb 2017)
Vermögenszuordnung; verfügende Stelle; Wertausgleich; Auskehrprozess; Rechtskraft; Ersatzangebot; Abwendungsbefugnis; Ersetzungsbefugnis; Ersetzungswirkung; Vollstreckungsgegenklage; Vollstreckungsabwehrklage.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 A 23.15 - Urteil (Thu, 09 Feb 2017)
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BVerwG 9 BN 2.16 - Beschluss - Kalkulation einer Abwassergebühr (Thu, 09 Feb 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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