Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären (Thu, 23 Mar 2017)
BVerwG 1 C 20.16; BVerwG 1 C 17.16; BVerwG 1 C 18.16
>> Mehr lesen

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe (Wed, 22 Mar 2017)
BVerwG 5 C 4.16; BVerwG 5 C 5.16
>> Mehr lesen

BVerwG 1 VR 1.17 - Beschluss - Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Algerier (Fri, 24 Mar 2017)
Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; Jihad; Anschlag; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Terrorismus; terroristische Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahr; besondere Gefahr; Prognose; Gefahrenprognose; Tatsachenbasis; Prognosemaßstab; konkrete Gefahr; Eintrittsrisiko; beachtliches Risiko; Einschätzungsprärogative; Beurteilungsspielraum; gerichtliche Kontrolle; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen; intendiertes Ermessen; Aufenthaltsbeendigung; Verwurzelung; faktischer Inländer; Abschiebungsverbot; Zielstaat; Algerien; Kenntniserlangung; Asylantrag; Aufenthaltsgestattung; Bleiberecht; Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungsverfahren; Vermittlungsausschuss; Kompetenzgrenzen; Vermittlungsauftrag; Kompromissfunktion; Verfahrensfehler; Gültigkeit; Evidenz; Gesetzgebungskompetenz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 C 10.16 - Urteil - Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Wed, 22 Mar 2017)
Verpflichtungserklärung; Verpflichtungsgeber; Bürgerkriegsflüchtling; Aufnahmeanordnung; Aufenthaltszweck; Aufenthaltstitel; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; humanitäre Gründe; Inländergleichbehandlung; Erstattungsanspruch; Sozialleistungen; Lebensunterhalt; Jobcenter; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzauflage; Einreise; Auslegung; Auslegungsregeln.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 10 C 1.15 - Urteil - Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens (Wed, 22 Mar 2017)
Ärzte; Assekuranzmakler; Aufgaben; Ausnahme; Ausnahmegenehmigung; Ausnahmezulassung; Beratung; Berufsfreiheit; Berufspflichten; Finanzberatung; Finanzierung; Gesellschaft; gesellschaftsintern; GmbH; Interessenkollision; Interessenkonflikt; Kooperationsverbot; Nebenberuf; Steuerberater; Steuerberatungsgesellschaft; Unabhängigkeit; Unvereinbarkeit; Vorstand; Widerlegung; Zulassung; Zusammenarbeit; Zweitberuf.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 31.15 - Urteil - Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW (Wed, 22 Mar 2017)
Unterhaltsbeihilfe; Rechtsreferendar; Forstreferendar; Vorbereitungsdienst; öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Rechtsverordnung; Verordnung; Änderungsverordnung; Verordnungsermächtigung; Ermächtigungsgrundlage; Regelung eines Sachbereichs; parlamentarischer Gesetzgeber; Gesetz im formellen Sinne; Bestimmtheitsgebot; Wesentlichkeitsgrundsatz; Grundrechtsrelevanz; Untergrenze; existenzsichernde Funktion; revisibles Recht; Revisibilität; Landesrecht; Landesverfassung; Zitiergebot; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Gewaltenteilungsgrundsatz; Normenwahrheit; Normenklarheit; Entsteinerungsklausel; Homogenitätsgebot; allgemeiner Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Willkürverbot; Nebentätigkeit; Hinzuverdienst; Anrechnung; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteil; Abzug; Einbehaltung; Aufrechnung; Entstehungsprinzip; Pfändungsverbot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 9.15 - Urteil - Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften (Wed, 22 Mar 2017)
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten und Rentenansprüchen; Ruhen von Versorgungsbezügen über der Höchstgrenze kraft Gesetzes; Ruhensberechnung; Ruhensbescheid; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; verschärfte Haftung; Verjährungsfrist; fehlende Kenntnis; Unkenntnis; grobe Fahrlässigkeit; Billigkeitsentscheidung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 3 C 1.17 - Beschluss - Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen (Wed, 22 Mar 2017)
Kriegsgefangenenfürsorge; unzulässige Revision; Gerichtsbescheid; Übertragung auf den Einzelrichter; Kostenfreiheit; Sachgebiete der Fürsorge.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 B 16.16 - Beschluss (Wed, 22 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 P 9.15 - Beschluss - Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG (Wed, 22 Mar 2017)
abstrakter Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Mitbestimmungsverfahren; Zustimmungsverweigerung; Zustimmungsverweigerungsschreiben; Schriftform; Schriftlichkeit; Schriftlichkeitsgebot; E-Mail; PDF-Datei; Anhang zu einer E-Mail; elektronische Speicherung; elektronische Übermittlung; Urkunde; Verstetigung; dauerhafte Lesbarkeit; dauerhafter Datenträger; Textform; Verkörperung von Schriftzeichen; Wortlautauslegung; dynamische Auslegung; statische Auslegung; Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses; Funktionen der Schriftform; Informations- und Klarstellungszweck; Identitätsfunktion; Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Perpetuierungsfunktion; Echtheits- und Verifikationsfunktion; Beweisfunktion; Schutz- und Warnfunktion; Verwaltungsverfahrensrecht; Personalvertretungsrecht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 18.17 - Beschluss - Mangelnde Darlegung von Revisionszulassungsgründen (Wed, 22 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 36.16 - Beschluss - Feststellung des Frequenzbedarfs bei Vergabeanordnung; Mindestgebot für die Teilnahme am Versteigerungsverfahren (Wed, 22 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 53.16 - Beschluss - Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied (Wed, 22 Mar 2017)
Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund; Befangenheit; Befangenheitsantrag; Befangenheitsgrund; Befangenheitsvermutung; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Gehörsverstoß; Interessen; Kreistag; Kreistagsmitglied; Kreistagspräsident; Mitwirkung; Nichtabhilfebeschluss; Nichtzulassungsbeschwerde; Rehabilitierungsinteresse; Vertretung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 C 12.15 - Urteil - Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen (Wed, 22 Mar 2017)
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des Grundgesetzes; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Vorzugslast; Finanzierungszweck des Rundfunkbeitrags; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Betriebsstätte; Beschäftigte; Kunden; betrieblich genutztes Kraftfahrzeug; Vorteil; strukturelles Erhebungsdefizit; Datenabgleich; multifunktionale Empfangsgeräte; Hörfunkgerät; Fernseher; internetfähige Personalcomputer; Praktikabilität der Beitragserhebung; Zwecksteuer; Verteilungsmaßstab; Staffelung; Degression; Kostendeckungsprinzip; Übermaßverbot; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Gebot der Belastungsgleichheit; Zitiergebot; Datenschutzgrundrecht; Adresskauf; Verjährung; Übergangsbeitrag; Mitwirkungspflicht; Widerspruchsfrist; elektronisches Dokument; Zugangseröffnung; Behörde; E-Mail; qualifizierte elektronische Signatur; Widerspruchsschreiben.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 7 B 3.16 - Beschluss - Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung (Wed, 22 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 KSt 1.17 - Beschluss (Wed, 22 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 1.17 - Beschluss - Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss (Wed, 15 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 B 23.15 - Beschluss (Wed, 15 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 C 6.15 - Urteil - Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig (Wed, 15 Mar 2017)
Berufsfreiheit; Enteignung; Eigentumsschutz; Erlaubnisvorbehalt; Föderalismusreform; Gesetzgebungskompetenz; Gerätehöchstzahl; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gaststätte; Glücksspielstaatsvertrag; Jugendschutz; Kohärenzgebot; Konsistenzgebot; Mindestabstand; Notifizierungspflicht; Spielautomat; Spielbank; Spielhalle; Verbundverbot; Vertrauensschutz; Vollzugsdefizit; Werbebeschränkungen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 B 2.16 - Beschluss - Erhöhtes Unfallruhegehalt; qualifizierter Dienstunfall; besondere Lebensgefahr bei Polizeieinsatz (Tue, 14 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 B 75.16 - Beschluss - Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen (Tue, 14 Mar 2017)
Lehrer; Beamter auf Probe; Beamtenverhältnis auf Probe; Vorwurf; Anklage; sexueller Missbrauch; sexuelle Handlung; Schutzbefohlener; Minderjähriger; Strafurteil; Freispruch; Rechtskraft; Bindung; Unschuldsvermutung; Entlassung; Bewährung; mangelnde Eignung; charakterliche Eignung; gesundheitliche Eignung; Pädophilie; Sachverständigengutachten; "inkriminierter Sachverhalt"; Nichtberücksichtigung; Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; unvollständiger Sachverhalt; körperliche Nähe; körperliche Distanz; Eignungsmangel; Zurückverweisung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 3 B 16.16 - Beschluss - Gebühren für den Zeitaufwand der anlässlich eines Anhörungsverfahrens beteiligten Fachbehörden (Tue, 14 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 19.17 - Beschluss (Tue, 14 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 C 11.16 - Urteil - Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich (Tue, 14 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 C 12.16 - Urteil - Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich (Tue, 14 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 C 14.16 - Urteil - Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich (Tue, 14 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 C 2.16 - Urteil - Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens (Tue, 14 Mar 2017)
Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Rechtsgrundlage; Anordnungsgrund; Mobilfunkterminierungsentgelte; Konsolidierungsverfahren; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; richtlinienkonforme Auslegung; richtlinienkonforme Rechtsfortbildung; Analogie; planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes; Entscheidungsfrist; Rechtssicherheit; Regulierungsziele; chancengleicher Wettbewerb; Entwicklung des Binnenmarkts; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 B 33.16 - Beschluss (Tue, 14 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 1.16 - Urteil - Kein Kindererziehungs- und -ergänzungszuschlag zusätzlich zur Mindestversorgung (Mon, 13 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 10.16 - Beschluss - Frage des Mitwirkungsrechts des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit (Mon, 13 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 8.16 - Beschluss - Frage des Mitwirkungsrechts des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit (Mon, 13 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 9.16 - Beschluss - Frage des Mitwirkungsrechts des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit (Mon, 13 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 30.16 - Beschluss (Mon, 13 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 31.16 - Beschluss - Parallelentscheidung zu 6 B 30.16 (Mon, 13 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 50.16 - Beschluss (Mon, 13 Mar 2017)
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlich-rechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 58.16 - Beschluss (Mon, 13 Mar 2017)
Bachelor-Prüfung; Modulprüfungen; Bewertung versäumter Prüfungen als nicht bestanden; endgültiges Nichtbestehen der Studienabschlussprüfung; Ausstieg aus dem laufenden Prüfungsverfahren; Umgehung von Prüfungsfristen; Chancengleichheit; einheitliche Geltung und Anwendung der Prüfungsbedingungen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 C 28.16 - Beschluss - Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin (hier abgelehnt) (Mon, 13 Mar 2017)
Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Reisekosten; Revisionsverfahren; Revisionsverhandlung; Vortragsrecht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 B 32.16 - Beschluss (Mon, 13 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 B 37.16 - Beschluss - Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien (Mon, 13 Mar 2017)
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; Vertretenmüssen; Leerstand; nachhaltige Vermietungsbemühungen; Anbieten im Internet; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 C 29.15 - Urteil - Abfindungszusicherung im Bodenordnungsverfahren (Mon, 13 Mar 2017)
Bodenordnungsverfahren; Bodenordnungsplan; Abfindungszusicherung; Abfindungsgestaltung; Sachenrechtsbereinigung; Restnutzungsdauer; Halbteilungsgrundsatz; Grundstückseigentum; Gebäudeeigentum; Interessenabwägung; Beurteilungszeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt; landwirtschaftlicher Betrieb; Hofstelle; dingliches Nutzungsrecht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 B 56.16 - Beschluss - Gegenvorstellung gegen Verwerfung einer Beschwerde und Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags (Wed, 08 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 B 57.16 - Beschluss - Keine Darlegung der Grundsatzbedeutung (Wed, 08 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 C 35.15 - Urteil - Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern (Wed, 08 Mar 2017)
Aufgabe; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beendigung der Leistung; Beginn der Leistung; Deckung des Bedarfs; Dreimonatszeitraum; Einstellung; Eltern; Elternteil; Erforderlichwerden der Leistung; Erheblichkeit der Leistungsunterbrechung; Erheblichkeitsschwelle; Erziehungshilfeleistung; fiktive Zuständigkeit; Fortsetzungszusammenhang; Gesamtbetrachtung; Gesamtabwägung; gewöhnlicher Aufenthalt; Hilfe; Hilfeart; Hilfebedarf; Hilfeprozess; lnobhutnahme; Jugendamt; Jugendhilfe; JugendhilfeIeistung; Jugendhilferecht; jugendhilferechtlicher Bedarf; Kostenerstattung; kostenerstattungspflichtig; Leistung; Leistungsgewährung; Leistungsverhältnis; Leistungszusammenhang; Maßnahme; örtliche Zuständigkeit; Personensorge; personensorgeberechtigt; tatsächliche Hilfeerbringung; Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Umstandsmoment; Unterbrechung der Leistung; Wiederaufnahmeperspektive; Zäsur; Zeitmoment; Zuständigkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 C 7.16 - Urteil - Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich (Wed, 08 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 14.17 - Beschluss - mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Tue, 07 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 C 1.16 - Beschluss - Vorlage an den EuGH (Tue, 07 Mar 2017)
Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; deutsche Sprache; Ehegattennachzug; einfache Kenntnisse; erfolgreiche Integration; effektive Einwanderungskontrolle; Migrationssteuerung; nationales Visum; neue Beschränkung; Spracherfordernis; Stillhalteklausel; Visumpflicht; Völkergewohnheitsrecht; Verhältnismäßigkeit; zwingender Grund des Allgemeininteresses.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 26.16 - Urteil - Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten (Tue, 07 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 28.15 - Urteil - Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten (Tue, 07 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 A 3.15 - Urteil (Tue, 07 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 A 4.15 - Urteil (Tue, 07 Mar 2017)
Energieleitung; 380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis Gemeinde; Immissionsschutz; Abstandsflächen von Leitungsmasten; Abwägung; Abschnittsbildung; Landesgrenze; Alternativenprüfung; Trassierungsvorgaben; kommunales Selbstverwaltungsrecht; gemeindliches Eigentum; Substantiierungspflicht; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 3 C 14.15 - Urteil - Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel (Mon, 06 Mar 2017)
Arzneimittel; Zulassung; Verlängerung der Zulassung; Versagungsgrund; ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis; therapeutische Wirksamkeit; Fehlen der Wirksamkeit; zweifelhafter therapeutischer Nutzen; schädliche Wirkungen; Anwendungsrisiken; Darlegungs- und Beweislast; Calotropis gigantea; Fettleibigkeit; Kommission D; Anwendungsbeobachtung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 3 C 15.15 - Urteil - Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel (Mon, 06 Mar 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.