Rechtsanwalt Zehentmeier
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Rechtsprechung

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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Rainer Schlegel wird neuer Präsident des BSG (Wed, 31 Aug 2016)
Der Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. Rainer Schlegel, wurde am 31.08.2016 mit Wirkung vom 01.10.2016 zum Präsidenten des BSG ernannt.
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Vorgeschaltete Erstregistrierungsphase für beA nicht mehr notwendig (Wed, 31 Aug 2016)
Die BRAK teilt mit, dass sie das beA-Gesamtsystem zum Starttermin zur Erstregistrierung und vollständigen Nutzung bereitstellen wird.
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Familienkassen werden gebündelt (Wed, 31 Aug 2016)
Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes soll neu organisiert werden.
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Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen geplant (Wed, 31 Aug 2016)
Die Bundesregierung will die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt.
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Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch bestätigt (Wed, 31 Aug 2016)
Der EuGH hat die Kennzeichnungsvorschriften für Geflügelfleisch für EU-rechtskonform erklärt.
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Neue Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter (Wed, 31 Aug 2016)
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.
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Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress (Wed, 31 Aug 2016)
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
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Erweiterter Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren geplant (Wed, 31 Aug 2016)
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen.
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Richter am BFH Peter Manz tritt in den Ruhestand (Wed, 31 Aug 2016)
Ende August tritt Richter am BFH Peter Manz in den Ruhestand.
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Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten (Wed, 31 Aug 2016)
Der BFH hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt.
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Richterin am BGH Dr. Angelika Reichart im Ruhestand (Wed, 31 Aug 2016)
Mit Ablauf des 31.08.2016 wird Richterin am BGH Dr. Angelika Reichart in den Ruhestand treten.
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Richter am BGH Erwin Hubert im Ruhestand (Wed, 31 Aug 2016)
Mit Ablauf des 31.08.2016 wird Herr Richter am BGH Erwin Hubert in den Ruhestand treten. Herr Hubert wurde am 11.06.1951 in Bamberg geboren.
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Kostenprivileg für die Landwirtschaft präzisiert (Wed, 31 Aug 2016)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in § 48 Absatz 1 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) geregelte Kostenprivileg für die Landwirtschaft eng auszulegen ist und somit nicht generell für sämtliche gerichtliche Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen, gilt.
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Teilzeitausbildung in Heilberufen (Wed, 31 Aug 2016)
Die Bundesregierung plant, Teilzeitausbildungen auch für medizinisch-technische Ausbildungsberufe zu ermöglichen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs.
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Hammer Straße in Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag am 2. Advent (Wed, 31 Aug 2016)
Das VG Münster hat vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen an der Hammer Straße in Münster am 2. Advent für die Kalenderjahre 2016 bis 2019 nicht geöffnet sein dürfen, da die für die Ladenöffnung als Anlass herangezogenen Weihnachtsmärkte im Zentrum von Münster in ihrer Wirkung auf das Besucheraufkommen nicht prägend sind.
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Aufgliederung eines Möbelhauses: Betriebsübergang bejaht (Wed, 31 Aug 2016)
Das LArbG Düsseldorf hat sich im Falle der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften mit der Abgrenzung einer bloßen Funktionsnachfolge von einem Betriebsübergang befasst.
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Kommunalpolitiker in NRW müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben (Tue, 30 Aug 2016)
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben.
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Anforderungen an Verdachtsgrad bei außerordentlicher Kündigung (Tue, 30 Aug 2016)
Das LArbG Hamm verhandelte über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der außerordentlichen Kündigung von einer seit rund 20 Jahren in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin zu trennen.
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Unzulässiger Steuerdeal: Apple drohen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe (Tue, 30 Aug 2016)
Die Europäische Kommission ist nach einer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat mit der Folge, dass Irland die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern muss.
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Verzinsung eines Versorgungskapitals (Tue, 30 Aug 2016)
Das BAG hat entschieden, dass keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, wenn eine Betriebsvereinbarung bestimmt, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, wenn sich dieser bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert.
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