Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Wed, 18 Jan 2017)
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
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Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos (Wed, 18 Jan 2017)
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte gesetzliche Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen.
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Mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten (Wed, 18 Jan 2017)
Das Kabinett hat am 18.01.2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen.
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Klare Regeln für Betrieb von Drohnen (Wed, 18 Jan 2017)
Der Betrieb von Drohnen soll durch eine "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" neu geregelt werden.
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Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel (Wed, 18 Jan 2017)
Das AG Köln hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss, genauso unwirksam ist wie die Regelung, dass die Renovierung "auf fachhandlichem Niveau" erfolgen muss.
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Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer (Wed, 18 Jan 2017)
Der BFH hat entschieden, dass bei Zahlung eines Barausgleichs an den Aktionär anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, diese nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren ist.
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Geldbuße im "Kathodenstrahlröhren-Kartell" bestätigt (Wed, 18 Jan 2017)
Der EuGH hat die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Röhren für Fernsehgeräte gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82 Millionen Euro bestätigt.
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Übernahme von Bußgeldern kein Arbeitslohn des Paketzustellers (Wed, 18 Jan 2017)
Das FG Düsseldorf hat entgegen der im Jahr 2013 geänderten BFH-Rechtsprechung entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.
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Wer zahlt fürs Pflegeheim? (Wed, 18 Jan 2017)
Das OLG Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitrittes eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden.
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BRAK-Stellungnahme 1/17 zur Versagung der Anwaltszulassung wegen Unwürdigkeit (Wed, 18 Jan 2017)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur der Verfassungbeschwerde einer Volljuristin wegen der Versagung der Anwaltszulassung wegen Unwürdigkeit Stellung genommen.
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Keine Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in Berliner Kleinhausanlage (Wed, 18 Jan 2017)
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Vermieterin gegenüber den Mietern eines Reihenhauses in einer denkmalgeschützten Kleinhausanlage umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchsetzen kann.
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Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren (Tue, 17 Jan 2017)
Das VG Berlin hat entschieden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln leiden. Nach den Regeln der sog.
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Keine Verletzung der Untersuchungspflicht durch Verfahrenseinstellung (Tue, 17 Jan 2017)
Der EGMR hat entschieden, dass die österreichischen Behörden Anschuldigungen philippinischer Staatsangehöriger bezüglich Menschenhandel ausreichend untersucht haben.
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Experten kritisieren Gentechnikgesetz (Tue, 17 Jan 2017)
Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung stößt bei Experten auf Kritik.
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Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für Unfallmanipulation (Tue, 17 Jan 2017)
Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein fingierter Unfall vorliegt, für den die Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss.
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Kein Verbot der NPD (Tue, 17 Jan 2017)
Das BVerfG hat ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele abgelehnt.
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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm (Tue, 17 Jan 2017)
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekanntgegeben.
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3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail (Tue, 17 Jan 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein kann.
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Hunde von geschiedenem Paar dürfen nicht getrennt werden (Tue, 17 Jan 2017)
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung, dass Tiere keine Sachen sind, einem Ehegatten zuzuweisen sind.
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Zweifel an Selbstverwaltungs-Novelle im Gesundheitswesen (Tue, 17 Jan 2017)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird von Akteuren des Systems sehr kritisch gesehen.
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