Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Keine Teilhabe an Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten (Mon, 05 Dec 2016)
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Ehemann im Rahmen des Versorgungsausgleiches aufgrund der Begehung schwerer Straftaten zum Nachteil seiner ehemaligen Ehefrau an deren Rentenansprüchen nicht teilhaben darf.
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DAV-Stellungnahme 79/16 zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (Mon, 05 Dec 2016)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)" des BMF kritisch Stellung genommen.
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Terminbericht des BSG Nr. 44/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (Mon, 05 Dec 2016)
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.11.2016, in der er über sieben Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte.
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Prof. Dr. Jürgen Ellenberger neuer Vizepräsident des BGH (Fri, 02 Dec 2016)
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am BGH Prof. Dr. Jürgen Ellenberger zum Vizepräsidenten des BGH ernannt.
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Streit um Kaiser's Tengelmann: Edeka und Rewe legen Kaufvertrag vor (Fri, 02 Dec 2016)
Edeka und Rewe haben am 02.12.2016 bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben.
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Einigung zwischen Deutschland und EU-Kommission über Pkw-Maut (Fri, 02 Dec 2016)
Die EU-Kommission und Deutschland haben sich am 01.12.2016 hinsichtlich der geplanten Pkw-Maut in Deutschland geeinigt.
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Abschiebung von bereits in Bulgarien anerkannten syrischen Flüchtlingen (Fri, 02 Dec 2016)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Deutschland gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben darf.
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Bundestag stimmt TK-Transparenzverordnung zu (Fri, 02 Dec 2016)
Festnetz- und Mobilfunkanbieter sind zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet.
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Bundestag beschließt Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Fri, 02 Dec 2016)
Der Bundestag hat am 02.12.2016 mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August 2016 vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.
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Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken (Fri, 02 Dec 2016)
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann.
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Vertragspartner des Energieversorgers bei Untervermietung (Fri, 02 Dec 2016)
Das AG München hat entschieden, dass ein Untermieter, der allein in einer Wohung lebt, als Vertragspartner des Energieversorgers zur Zahlung der Strom- und Gasgebühren verpflichtet ist.
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Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Frauenförderung versus Bestenauslese (Fri, 02 Dec 2016)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Geltung des Bestenausleseprinzips nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingeschränkt werden darf.
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Kein Pauschalverbot für Pegida-Chef Bachmann als Versammlungsleiter (Fri, 02 Dec 2016)
Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden den Pegida-Chef Lutz Bachmann nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen darf.
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Terminbericht des BSG Nr. 46/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Fri, 02 Dec 2016)
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.12.2016, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.
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Terminbericht des BSG Nr. 45/16 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte (Fri, 02 Dec 2016)
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.11.2016, in der er über sechs Revisionen zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts, Angelegenheiten der Vertragsärzte sowie Angelegenheiten der Vertragszahnärzte zu entscheiden hatte.
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GEMA darf keinen Verlegeranteil an Verlage ausschütten (Fri, 02 Dec 2016)
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf mit der Folge, dass die langjährige Praxis, Musikverlage pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten zu beteiligen, vor dem Aus steht.
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Notfallvertretungsrecht für Ehegatten (Thu, 01 Dec 2016)
Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten.
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Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt (Thu, 01 Dec 2016)
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.
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Dr. Peter Allgayer neuer Richter am BGH (Thu, 01 Dec 2016)
Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwalt beim BGH Dr. Peter Allgayer zum Richter am BGH ernannt.
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EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu (Thu, 01 Dec 2016)
Das EU-Parlament hat dem Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zugestimmt.
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