Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Bausparkassen dürfen Kunden nach zehn Jahren kündigen (Tue, 21 Feb 2017)
Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen.
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Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester (Tue, 21 Feb 2017)
Das BAG hat entschieden, dass es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein.
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Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes“ am Tag der Landtagswahl (Tue, 21 Feb 2017)
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes" in Eutin am Tag der Landtagswahl stattfinden kann.
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Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben (Tue, 21 Feb 2017)
Das VG Minden hat der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet.
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Kein Flüchtlingsstatus für Syrer (Tue, 21 Feb 2017)
Das OVG Münster hat entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, da nicht davon auszugehen ist, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.
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Keine generelle Ablehnung der Höherstufung von Beamten bei herausragenden Leistungen (Tue, 21 Feb 2017)
Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des VG Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden.
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Gruppenleiter einer Versicherung kann Syndikusrechtsanwalt sein (Tue, 21 Feb 2017)
Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein kann.
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"Hoffnungshäuser" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfen gebaut werden (Tue, 21 Feb 2017)
Das VG Stuttgart hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die "Hoffnungshäuser" in Esslingen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mangels eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften gebaut werden darf.
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Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld (Tue, 21 Feb 2017)
Das OLG Koblenz hat einen Anspruch auf Standgeld für ein in einer Werkstatt (jahrelang) abgestelltes Unfallfahrzeug grundsätzlich bejaht, allerdings begrenzt auf den (Rest-)Wert des Fahrzeuges.
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Ersetzt die Hausratsversicherung nach Einbruch auch Bargeld? (Tue, 21 Feb 2017)
Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung in bestimmten Fällen nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird, wenn der Versicherungsnehmer zu Hause in seinen Privaträumen Bargeld in erheblicher Höhe aufbewahrt.
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Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen (Tue, 21 Feb 2017)
Der BGH hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.
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Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft (Tue, 21 Feb 2017)
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bankkunden nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können.
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Kommission begrüßt Beschlüsse der Finanzminister gegen Steuervermeidung (Tue, 21 Feb 2017)
Die Europäische Kommission hat die am 21.02.2017 erfolgte Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder begrüßt.
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Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Kanzler einer brandenburgischen Hochschule (Tue, 21 Feb 2017)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das bis zum 28.02.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern.
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WCCB III: Angeklagter wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt (Tue, 21 Feb 2017)
Das LG Bonn hat im "WCCB III-Verfahren" den Angeklagten wegen Untreue im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt.
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Vorsitzender Richter am BSG a.D. Ulrich Sattler verstorben (Mon, 20 Feb 2017)
Am 15.02.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Ulrich Sattler kurz vor seinem 80. Geburtstag verstorben.
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Länder für Tuberkulose-Untersuchungen (Mon, 20 Feb 2017)
Der Bundesrat macht sich für zusätzliche Gesundheitstests von eingereisten Ausländern stark: Geprüft werden sollten mögliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten für Personen aus Hochrisikoländern, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zur Novelle zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten.
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Erfolglose Klage gegen Bezeichnung von Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer (Mon, 20 Feb 2017)
Keinen Erfolg hatte ein Bürger der Stadt Bückeburg mit seiner Klage gegen eine von der Stadt herausgegebene Broschüre, in der der in Bückeburg geborene Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des 20.07.1944 bezeichnet worden ist.
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Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen (Mon, 20 Feb 2017)
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Einbahnstraße oder von Haltverboten verlangen kann, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt.
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Kabinett beschließt Fluggastdatengesetz (Mon, 20 Feb 2017)
Die Bundesregierung hat am 15.02.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen.
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