Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Rechtsprechung

 Herunterladen

           Blog

Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Urteil zur "Mietpreisbremse" (Fri, 30 Sep 2016)
Das AG Berlin-Lichtenberg hat die Vorschriften über die so genannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
>> Mehr lesen

Mangelnde Rentabilität des Betriebs beseitigt nicht Hofeigenschaft nach HöfeO (Fri, 30 Sep 2016)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragener Hof auch dann ein Hof im Sinne der HöfeO sein kann, wenn er nicht mehr rentabel zu bewirtschaften ist.
>> Mehr lesen

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch öffentliche Behauptung der Vaterschaft (Fri, 30 Sep 2016)
Das AG München hat entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist.
>> Mehr lesen

Terminbericht des BSG Nr. 37/16 zu Fragen des Vertragsarztrechts (Thu, 29 Sep 2016)
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 28.09.2016, in der er in Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte.
>> Mehr lesen

Kommission mahnt Deutschland wegen Nichtumsetzung von EU-Regeln (Thu, 29 Sep 2016)
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 29.09.2016 im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben aufgefordert.
>> Mehr lesen

EU-Kommission will Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen (Thu, 29 Sep 2016)
Die EU-Kommission hat am 29.09.2106 wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem EuGH einzuleiten.
>> Mehr lesen

Bundestag stimmt Erbschaftsteuer-Reform zu (Thu, 29 Sep 2016)
Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verständigt, der Bundestag hat nun den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.
>> Mehr lesen

Urteil wegen Entführung rechtskräftig (Thu, 29 Sep 2016)
Der BGH hat im Falle der Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers das Urteil des LG München I bestätigt.
>> Mehr lesen

Keine Rückgängigmachung von im Versorgungsausgleich erfolgter Rentenkürzung (Thu, 29 Sep 2016)
Das SG Berlin hat entschieden, dass die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig ist.
>> Mehr lesen

Internetwirtschaft gegen neue Pflichten in Telefon- und Internetverträgen (Thu, 29 Sep 2016)
Die Internetwirtschaft wehrte sich in einer Anhörung des Ausschusses "Wirtschaft und Energie" gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen über die Details von Verträgen, die Qualität und technische Eigenschaften ihrer Internetzugänge sicherstellen will.
>> Mehr lesen

Gesetzentwurf zur europäischen Rechtshilfe in Strafsachen (Thu, 29 Sep 2016)
Die Zusammenarbeit der Behörden der EU-Staaten bei Strafermittlungen soll vereinfacht werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
>> Mehr lesen

Heilpraktikerrecht wird überprüft (Thu, 29 Sep 2016)
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts zu prüfen.
>> Mehr lesen

Kölner "Bettensteuer" rechtmäßig (Thu, 29 Sep 2016)
Das VG Köln hat mit vier Urteilen entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") rechtmäßig ist.
>> Mehr lesen

Anforderungen an gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit (Thu, 29 Sep 2016)
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Restaurantbetreibers u.a.
>> Mehr lesen

Fusion von Deutscher Börse und LSE soll untersucht werden (Thu, 29 Sep 2016)
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zum geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse AG (DB) und der London Stock Exchange Group (LSE) eingeleitet.
>> Mehr lesen

Verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe vorgeschlagen (Thu, 29 Sep 2016)
Die Europäische Kommission hat zur Stärkung der Transparenz am 28.09.2016 ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen.
>> Mehr lesen

Keine weitere einstweilige Anordnung gegen beA (Thu, 29 Sep 2016)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, dass der AGH Berlin am 28.09.2016 den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts abgelehnt hat, eine weitere einstweilige Anordnung gegen das besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu erlassen.
>> Mehr lesen

Raucher Friedhelm A. darf in Mietwohnung bleiben (Wed, 28 Sep 2016)
Das LG Düsseldorf hat die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen.
>> Mehr lesen

beA kann derzeit nicht starten (Wed, 28 Sep 2016)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zwar betriebsbereit sei, die BRAK nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aber zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 nicht zur Verfügung stellen könne.
>> Mehr lesen

Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung in Kraft getreten (Wed, 28 Sep 2016)
Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (kurz RAVPV) vom 23.09.2016 ist am 27.09.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.